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TATORT SALZBURG Folge 1 – „Der verschwundene Student vom Gaisberg“
Nach den turbulenten Entwicklungen in der Wirtschaftskammer (WKO) und dem Rücktritt von Präsident Harald Mahrer fordern nun auch die Grünen umfassende Reformen. Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler plädierte in der ORF-„Pressestunde“ für spürbare Entlastungen bei den Kammerbeiträgen. Zugleich kritisierte sie die Klimapolitik der Regierung sowie die weiterhin unklaren Budgetzahlen.
Gewessler zollte Mahrer für seinen Rücktritt Respekt. Der frühere WKO-Präsident hatte die Unterstützung verloren, nachdem hohe Gehaltssteigerungen in der Kammer, deutliche Erhöhungen bei Entschädigungen sowie Kritik an Mehrfachbezügen öffentlich geworden waren.
Die Grünen sehen im Führungswechsel eine Chance für Veränderungen. Gewessler verwies etwa auf die Forderung nach einer Senkung der Kammerumlage 2, die viele Betriebe entlasten würde. Die Pflichtmitgliedschaft stellt sie nicht infrage, betont aber Reformbedarf. Zu den 4,2 Prozent Gehaltserhöhungen, die auch von der Grünen Wirtschaft mitbeschlossen wurden, meinte sie, die Kammer müsse selbst Lösungen finden.
Deutliche Kritik äußerte die Grünen-Chefin am Budgetkurs der Bundesregierung. Monate nach dem Beschluss gebe es immer noch keine klaren Zahlen zum Defizit. Auch ÖGK-Chef Peter McDonald hatte zuletzt ein hohes Minus für 2029 prognostiziert.
Den Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Gesundheitsagenden komplett an den Bund zu übertragen, unterstützt Gewessler hingegen. Geteilte Zuständigkeiten seien ineffizient.
Vorwürfe, Klimaschutzmaßnahmen hätten zur Budgetmisere beigetragen, weist sie zurück. Konsolidierung sei zwar notwendig, sparen beim Klimaschutz jedoch der falsche Weg.
In Richtung ihres Nachfolgers Norbert Totschnig (ÖVP) kritisierte Gewessler das Ausbleiben zentraler Energiegesetze. Laut Ö1 laufen dazu derzeit Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ. Gewessler zweifelt daran, dass Totschnig bei der Klimakonferenz COP30 in Brasilien entscheidende Fortschritte erzielen könne.
Auch das Vorhaben der Regierung, den Lobautunnel zu bauen und das Klimaticket zu verteuern, stößt auf scharfe Kritik. Die Grünen würden im Parlament „alle Mittel ausschöpfen“, um den Tunnel zu verhindern.
Gewessler forderte außerdem Maßnahmen gegen hohe Energiepreise sowie eine Anpassung von Familienleistungen an die Inflation. Ein Kopftuchverbot lehnt sie weiterhin ab und erwartet – wie schon 2019 – ein Scheitern vor dem Verfassungsgerichtshof.
Die FPÖ reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretär Christian Hafenecker warf Gewessler einen „ideologischen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung“ vor und forderte Entlastungen bei Spritpreisen sowie ein klares Bekenntnis zum Individualverkehr.
Quelle: news.orf.at (Redaktionell Bearbeitet)
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